PRESSEMELDUNGEN

26.08.2011
Dr. Undercover: Wahlkampf mit Althusmann unter Ausschluss der Öffentlichkeit?!

Die Arbeitsgemeinschaft der JungsozialistInnen (Jusos) in der SPD im Landkreis Cuxhaven zeigte sich erstaunt, dass der in der Presse als Wahlkampftermin mit "Polit-Größe" angekündigte Besuch von Kultusminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) am 18.08. in Langen am Ende nicht für die Öffentlichkeit zugänglich war.

Von der CDU Langen war auf Nachfrage von interessierten Bürgern keine Information zu dem angekündigten Termin zu erhalten. Lediglich die CDU Cuxhaven mochte zumindest mitteilen, dass der Termin nicht öffentlich sei und alle weiteren Termine ab dem 17.08. im Internet zu finden seien. - Bis heute gibt es nur einen Link auf der Internetseite der CDU Cuxhaven, der allerdings ins Leere führt (http://www.cdu-cuxhaven.de/termine).

Die von der CDU betriebene Öffentlichkeit- und Informationspolitik wirft für die Jusos im Landkreis Cuxhaven die Frage auf, in wie weit die CDU an einem intensiven Bürgerkontakt interessiert ist. Wirbt die CDU nicht auf ihren aktuellen Wahlplakaten zur Kommunalwahl mit Bürgernähe?

Aus Anlass des Besuchs des Kultusministers erklären die Jusos:

Wir fordern die Landesregierung und Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, weiteren Schaden vom Amt des Kultusministers sowie des Vorsitzes der Kultusministerkonferenz (KMK) abzuwenden. Um dies zu erreichen, ist es notwendig, dass Dr. Althusmann seine Ämter ruhen lässt, solange die Vorwürfe bzgl. seiner Doktorarbeit nicht entkräftet worden sind. Dr. Althusmann kann zum jetzigen Zeitpunkt seiner Vorbildfunktion, die diese Ämter beinhaltet, nicht gerecht werden.

Daher erwarten wir, dass der Kultusminister durch ein konsequentes Handeln seine Verantwortung wahrnehmen wird.

07.06.2011
Gestern Tschernobyl, heute Fukushima, morgen…?

Durch den von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Atomausstieg scheint das Zeitalter der Atomkraft in Deutschland beendet zu sein. Das schreckliche Unglück in Fukushima hat deutlich gemacht, dass es keine Alternative zum Ausstieg gibt.

Daher begrüßen wir Jungsozialisten in Cuxhaven den geplanten stufenweisen Ausstieg aus der Atomkraft und die endgültige Abschaltung der bereits vom Netz genommenen Atomkraftwerke. Jedoch ist ein Ausstieg nicht erst bis 2022, sondern schon früher möglich.

Obwohl Union und FDP bei einer sofortigen Abschaltung von Atomkraftwerke immer vor Versorgungsengpässen gewarnt haben, traten diese bei der sofortigen Abschaltung von acht Atomkraftwerken nicht ein! Diese Panikmache vor möglichen Versorgungsengpässen bei einem schnelleren Ausstieg ist unberechtigt.

Durch eine stärkere Förderung regenerativer Energien und den Bau von Gaskraftwerken können die entstehenden Energielücken problemlos geschlossen werden. Investitionen in regenerative Energien sind Investitionen in die Zukunft.

Bei einem Ausstieg im Jahr 2022 ist der Anreiz für Investitionen in Regenerative Energien nicht so hoch, wie bei einem früheren Ausstiegsdatum. Wenn wir mit der Abschaltung der nächsten Atomkraftwerke nicht bis 2015 warten, sondern schon vorher beginnen, kann ein Ausstieg vor 2022 gelingen.

Bereits der Atomkonsens der Regierung Schröder von 2000 sah unter Zustimmung der Wirtschaft einen früheren Ausstieg vor. Doch nun drohen die Atomkonzerne mit Klagen. Zu hoffen ist, dass Union und FDP dieses Mal dem Druck der Atomlobby Stand halten und in zehn Jahren nicht erneut einen Ausstieg aus dem Ausstieg verkünden. Denn intern melden sich bereits jetzt die ersten Gegner des Atomausstiegs zu Wort.

Weiterhin fordern wir Jusos, dass nicht nur die Verbraucher die Kosten der Energiewende tragen, sondern auch die Atomkonzerne. Jahrzehnte lang wurden Preissteigerungen bei der Energieerzeugung an die Verbraucher weitergegeben, jedoch kamen niedrigere Produktionskosten bei den Verbrauchern nie als Preissenkung an. So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung festgestellt: „Die Produktionskosten sind nicht in dem Umfang gestiegen, dass damit die Preissteigerungen zu erklären wären“.

Zusätzlich muss im Rahmen des Netzausbaus endlich eine Trennung von Netzbetreibern und Stromanbietern, wie sie die EU fordert, durchgesetzt werden. Nur so kann erreicht werden, dass es keine Bevorzugung von einzelnen Anbietern bei der Stromeinspeisung gibt und ein fairer Wettbewerb zwischen den Energieunternehmen gewährleistet wird. Dieser Wettbewerb würde sich positiv auf die Strompreise für Verbraucher auswirken und auch kleineren Energieunternehmen ohne eigene Stromnetze eine faire Chance geben.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir kritisch betrachten, ist das Vorhaben, ein Atomkraftwerk als sog. „Kaltreserve“ beizubehalten. Das wird dazu führen, dass mit Verweis auf die Kaltreserve Investitionen in regenerative Energien und Gaskraftwerke nicht stattfinden. Ein Ausstieg mit Hintertür ist für uns kein Ausstieg!

Der für 2022 geplante Atomausstieg ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sind elf Jahre ein zu langer Weg in ein atomfreies Deutschland der Zukunft, den man kürzer und zielstrebiger gestalten kann.

04.05.2009
Europa muss wieder an die Menschen gebracht werden!
Jusos gründeten Junges Team

„In Europa hat sich in den letzten Jahren viel getan- wir sind sehr weit gekommen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das auch so bleibt“, klare Worte fand der SPD-Europa Kandidat Ronald Frerks am Sonntag auf der Mitgliederversammlung der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Cuxhaven.
Frerks stellte sich und seine Themen für Europa den Jusos vor und verdeutlichte, wie wichtig die Europawahlen für die Deutschen mittlerweile geworden seien. „Dinge, die für euch heute selbstverständlich sind, wie zum Beispiel ein Jahr im Ausland zu studieren oder zu arbeiten, waren vor ein paar Jahren undenkbar. Diese Vorteile haben wir der europäischen Union zu verdanken, deshalb ist es wichtig, die Wahlen und vor allem Europa wieder präsenter zu machen“, appellierte er an die Jusos. Um Ronald Frerks und die SPD zu unterstützen, vor allem aber um auf die eigene Politik in Europa aufmerksam zu machen, gründeten die Jusos Cuxhaven im Anschluss an Frerks Rede das „Junge Team Europa“. Unter Leitung von Bastian Mittelstädt werden sich die Jusos im Unterbezirk Cuxhaven den Themen Abrüstung, Soziales Europa und offenes Europa widmen. Themen wie der europäische Mindestlohn, ein Atomenergie freies Europa und der Umgang mit den tausenden von Flüchtlingen an den Grenzen Europas, will das Junge Team Europa mit Jugendlichen und Interessierten diskutieren und aufzeigen, aber auch anprangern. „Wir wollen gemeinsam mit Ronald Frerks zeigen, dass Europa viel zu wichtig ist, um im Hintergrund in Vergessenheit zu geraten. Unser Ziel ist, mehr Menschen an die Wahlurnen zu bekommen, dabei spielt die Partei erstmal keine Rolle. Wichtig ist nur, dass Europa wieder bewusst gemacht wird. Dafür setzen wir uns ein. Ein soziales Europa ist unser Ziel, das können wir aber nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erreichen“, erklärt Katharina Bohlmann. Sie ist für die Arbeit des Jungen Teams im Stadtgebiet Cuxhaven zuständig. Wer das Junge Team bei seiner Arbeit unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen. Unter www.jusos-cux.de sind die Ansprechpartner für die jeweils zuständigen AGs angegeben.

28.04.2009
Jusos fordern die Einrichtung einer Gesamtschule im Landkreis

Überrascht reagierte der Unterbezirksvorstand der Jusos Cuxhaven auf den vom CDU-Kreisparteitag verabschiedeten Antrag der Jungen Union, welcher die Abschaffung aller Gesamtschulen in Niedersachsen fordert. „Wir sind es von der CDU gewöhnt, dass sie für die Angebotsvielfalt im Bildungssystem kämpft früh in so viele Schulformen wie möglich selektieren möchte. Wo bleibt denn da die Glaubwürdigkeit?“, fragt sich Jan Meyer, Unterbezirksvorsitzender der Jusos. Meyer weiter: „Vor der Wahl setzten sich die Christdemokraten, allen voran ihr Landesvorsitzender David Mc Allister, für mehr Gesamtschulen ein, um dem Wählerwillen zu entsprechen. Nun ist die Landtagswahl gewonnen und die Gesetze zur Neugründung von Gesamtschulen weiter verschärft worden. Aber das scheint den Christdemokraten im Landkreis wohl noch nicht genug zu sein!“ Felix Köhn, stellv. Unterbezirksvorsitzender der Jusos argumentiert aus Schülersicht: „ Wir haben das beste Beispiel doch quasi vor der Haustür. Die Kooperative Gesamtschule (KGS) in Hambergen verzeichnet seit Jahren einen steigenden Zuwachs von Schülern aus dem Landkreis Cuxhaven. Zurzeit besuchen 220 Schülerinnen und Schüler die Gesamtschule, das macht ca. 25 % der Gesamtschülerschaft aus. Auch im kommenden Schuljahr wird der Andrang derer, die aus dem Landkreis abwandern um eine Gesamtschule besuchen zu können nicht abreisen, sondern weiter steigen. Wieso sollte man ein solches Erfolgsmodell in Frage stellen? Bei so viel bildungspolitischer Kurzsichtigkeit sollten nicht die Gesamtschulen, sondern die Junge Union abgeschafft werden.“ Des Weiteren ist es aus Sicht der Jusos höchst verwerflich, dass die JU die Rechte der Elternräte beschneiden möchte: Nach Vorstellung der Jungen Union sollten sie keine Chance erhalten, eine Gesamtschule durch „die Hintertür“ im Landkreis einrichten zu können. Die Jusos werden sich weiter für die Gesamtschulen stark machen und fordern die Einrichtung einer Gesamtschule im Landkreis Cuxhaven, damit möglichst viele Eltern die Chance erhalten, ihr Kind auf eine solche Schulform zu schicken und dem Elternwillen damit voll zu entsprechen. Im Stadtgebiet biete der geplante Abriss der Realschule die Möglichkeit, einen ersten Schritt in Richtung Gesamtschule. Langfristig müsse das aktuelle Bildungssystem hinterfragt und rundum erneuert werden. Das Festhalten an altertümlichen Vorstellungen helfe niemandem - schon gar nicht in Zeiten der Krise.